Nutzungsbedingungen

Willkommen bei Impressum.info. Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen genau durch, bevor Sie unsere Leistungen in Anspruch nehmen.
Betreiber der Internetplattform Impressum.info, bzw. impressum.org [im Folgenden „Plattform“] ist BDOA Institut GmbH, Witelsbacherplatz 1, 80333 München [im Folgenden Betreiber], vertreten durch den Geschäftsführern Herrn Manfred Wolff.

§ 1 Geltung und Begriffsdefinitionen
“Nutzer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede Person, die die von uns auf der Plattform angebotenen Dienste verwendet.

§ 2 Nutzungsgegenstand, Nutzungsbeschreibung
Der Betreiber stellt eine Plattform zur Vorhaltung von Impressen für Web- und Social-Media Kanäle im Internet zur Verfügung. Dieser Service ist für den Nutzer kostenlos. Alle auf der Plattform bereit gestellten Informationen dienen der allgemeinen Bildung und Information, nicht der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Die auf dieser Seite bereitgestellten Informationen stellen also keine Rechtsberatung dar und können diese nicht ersetzen. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Inhalte.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung
1. Die Nutzer haben die Möglichkeit ohne Anmeldung und Registrierung die Plattform zu besuchen.
2. Zudem kann der Nutzer durch die Registrierung auf der Plattform ein Nutzerkonto erstellen und mehrere Impressen erstellen.
3. Der Nutzer muss beim Einstellen eines Impressums alle rechtliche Regelungen beachten. Das Impressum muss rechtskonform sein. Wir erbringen keine Rechtsdienstleistung sondern stellen lediglich die Publikationsmöglichkeit zur Verfügung.

§ 4 Pflichten des Nutzers, Urheberrechte
1. Die Inhalte der Plattform, einschließlich der Impressen, Datenschutzerklärungen und AGB, unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz.
2. Im Falle der Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, die von ihm verlangten Angaben der Wahrheit entsprechend anzugeben. Änderungen der persönlichen Daten (das gilt insbesondere für Kontaktdaten, wie die E-Mail-Adresse) hat der Nutzer unverzüglich entweder im Rahmen seines Nutzungskontos selbst zu aktualisieren oder dem Betreiber unverzüglich schriftlich oder in Textform (Fax, E-Mail) mitzuteilen.

§ 5 Haftung des Betreibers
1. Die Nutzung der auf dieser Website zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Gefahr des Nutzers.
2. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit oder Eignung für den erstrebten Zweck der im Rahmen der Plattform eingestellten und abrufbaren kostenlosen Informationen und Inhalte.
3. Der Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
4. Der Inhalt und die Services dieser Website entsprechen möglicherweise nicht mehr dem neuesten Stand. Der Betreiber ist nicht zur Aktualisierung der Inhalte und der Services auf dieser Website verpflichtet.

§ 6 Verknüpfungen mit Websites von Drittanbietern
1. Auf dieser Website enthaltene Verknüpfungen mit Websites anderer Unternehmen (Drittanbieter) werden lediglich im Interesse des Benutzers bereitgestellt. Wenn Sie auf solch eine Verknüpfung klicken, verlassen Sie die Seite Impressum.info. Websites dieser Drittanbieter wurden nicht überprüft. Impressum.info hat somit keinen Einfluss auf diese Websites sowie deren Inhalt und übernimmt keine Verantwortung dafür.
2. Der Zugriff auf die Website eines Drittanbieters über eine Verknüpfung auf dieser Website erfolgt auf alleinige Verantwortung des Benutzers.

§ 7 Kündigung
1. Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder des Nutzerkontos entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.
2. Der Nutzer und der Betreiber können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerkontos durch Dritte kann Impressum.info bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den Impressum.info-Websites registrierten E-Mail-Adresse.
3. Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für Impressum.info insbesondere die folgenden Ereignisse:
o Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
o Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
o der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften die vom Verfassungsschutz oder sonstigen Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
o der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder
o der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft oder einer terroristischen Vereinigung.

§ 8 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand: Dezember 2014